Linke Kriminelle bekommen Pseudo-Strafen

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Lorenzo V.

Obwohl es ständig zu kriminellen Aktion der „Antifa“ kommt, hört man im Lande Österreich nur sehr selten davon, dass ein linksradikaler Gesetzesbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt wird. Immer wieder kommt es vor, dass in den Medien verbreitet wird, dass es bei einer linken Krawall-Demo beispielsweise „hundert Identitätsfeststellungen“ gegeben habe. Doch wo bleiben die dazu gehörenden Anklagen? Zwei aktuelle Fälle könnten symptomatisch dafür sein, wie mild und nachsichtig die Justiz mit dieser Tätergruppe umgeht.

Im April fand eine Kundgebung mit dem Titel „Kandel ist überall – Sicherheit für unsere Frauen“ statt, bei der gegen die stark steigende Anzahl von Gewalttaten an einheimischen Frauen, die von Asylanten begangen werden, demonstriert wurde. Dabei kam es auch zu einer kleinen Gegendemo, die von der „Sozialistischen Linkspartei“ organisiert wurde. Diese jammert jetzt auf ihrer Netzseite über angebliche „Repression“ des Staates. Die Gegner der Demo gegen Gewalt an Frauen bewarfen das Deserteursdenkmal mit Eiern, versuchten den Demonstrationszug zu blockieren und verhielten sich im Generellen unflätig. Beispielsweise wurde der dumme Spruch „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ gebrüllt. Ein einziger Störenfried bekam einen Strafbefehl von nur 100 Euro wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ (§ 81 Sicherheitspolizeigesetz). Wieso gibt es hier nicht eine Anklage wegen Verdachts auf „Sprengung einer Versammlung“ (§ 284 StGB), sondern bloß eine lächerliche Verwaltungsstrafe?

Auch ein weiterer Täter wurde von der Polizei gestellt. Den Antifa-Fotografen Lorenzo V. erwischte man nach der Veranstaltung dabei, wie er zwei Fahnen entwendete. Beim 24-jährigen V. handelt es sich um einen Geschichtsstudenten, der auch in einem Gremium der Universität Wien engagiert ist. Zudem hat er einen vermutlich sehr wohlwollenden Aufsatz über die radikalkommunistischen Spanienkämpfer publiziert. Anstatt ein Strafverfahren wegen Diebstahls einzuleiten entschied sich Bezirksanwältin Jessica Gasser stattdessen dafür den Langfinger mit einer lächerlichen Diversion laufen zu lassen. Er muss keine Strafe bezahlen und nicht einmal das Diebesgut ersetzen. Für eine „Probezeit“ von einem Jahr wird das Strafverfahren ausgesetzt und danach für immer gekübelt. Der wohlbegründete Einspruch des Vereins OKZIDENT wurde einfach weggewischt. Lorenzo V. hatte sich nämlich bereits kurz darauf beim „Marsch für die Familie“ erneut einschlägig betätigt und vermummt Versammlungsteilnehmer belästigt. Von einer Läuterung durch diese Pseudo-Strafe kann also keine Rede sein.

Presseberichte:
„Strafen für Störer der Wiener Kandel-Demo – Linke loben deren ‚Auftreten gegen Sexismus'“ (Bericht auf unzensuriert.at)
„Justiz auf Kuschelkurs mit der Antifa“ (Zur Zeit)

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