Ermittlungsverfahren gegen „Zionistisch-sozialistischen Arbeiter-Verband“

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Der in Wien ansässige Verein „Zionistisch-sozialistischer Arbeiter-Verband Haschomer-Hatzair in Österreich“ tritt nach außen unter dem Namen „Hashomer Hatzair Ken Tel Amal“ auf. Der Verein OKZIDENT hat diese Organisation wegen des Verdachts auf § 320 StGB Abs 1 Ziff 4 bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.

Dieser Strafrechtsparagraph regelt die „Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“: „Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien […] für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet […] ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Unserer Meinung nach wurde genau das gemacht. Auf der offiziellen Facebook-Seite des Vereins wird in einem Beitrag vom 21. Juli 2014 zur Unterstützung der israelischen Streitkräfte in Form einer Sammlung aufgerufen. Dabei wird auf die umstrittene Gaza-Offensive von damals verwiesen. Die Wortwahl ist doch sehr explizit:

Liebe Chaverim ve Chaverot!
Wie ihr sicher alle mitbekommen habt, hat sich die Situation in Israel durch die Bodenoffensive zugespitzt. Unsere Soldaten leisten dort große Arbeit und aus diesem Grund würden wir sie gerne unterstützen.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es sehr wichtig für die Soldaten ist, dass man an sie glaubt und sie unterstützt, seien es auch nur kleine Aufmerksamkeiten oder Dinge.
Im darunterstehend [sic!] finden sie den Link zu einem Projekt ,welches von Studenten aus den USA und von uns, dem Hashomer Hatzair, ins Leben gerufen wurde. MIt diesem Projekt wollen wir die israelischen Soldaten unterstützen, indem wir Geld (jeder kann so viel spenden wie er will) sammeln und dann mit dem gesammelten Geld, in den Gegenden rund um Gaza, Lebensmittel, benötigte Kleidung, etc kaufen wollen. Damit wollen wir auch die Wirtschaft um Gaza fördern und der Zivilgesellschaft dort helfen.

Wir hoffen auf viele Spenden, um unseren tapferen Soldaten in dieser schweren Zeit beizustehen und zu helfen. Danke schon im Vorraus für eure Hilfe und fühlt euch frei allen euren Freunden und Bekannten von diesem Projekt zu berichten.

CLICK THE LINK TO CONTRIBUTE AND ‚HELP IDF STAY STRONG‘

Während man was Israel betrifft anscheinend nationalistisch und militaristisch eingestellt ist, vertritt der zionistische Verein in Österreich jedoch einen stramm linken Kurs. Die Nähe zur SPÖ ist offensichtlich. Bilder zeigen die Teilnahme am traditionellen sozialistischen Aufmarsch anlässlich des 1. Mai. Auch eine geistige Nähe zum gewaltbereiten linksradikalen Spektrum wird nicht verborgen. So bekennt man sich z.B. öffentlich zur Gruppierung „No WKR“.

Wie die meisten linken Vereine wird auch die „Hashomer Hatzair“ vom Österreichischen Staat aus Steuermiteln suventioniert. Laut eigenen Angaben auf der Hompeage wird der Verein durch die Stadt Wien (MA 13), das Bundesministerium für Familien und Jugend und die Israelitische Kultusgemeinde Wien gefördert.

Die Republik Österreich hat sich in ihrer Verfassung zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet, weshalb sie sich nicht an militärischen Konflikten beteiligen darf. Faktisch tendiert die Österreichische Regierung jedoch seit Langem inoffiziell zu einer stillschweigenden NATO-Unterstützung. Doch auch ohne die Neutralität Österreichs kann es natürlich nicht angehen, dass private Gruppen sich in bewaffnete Konflikte einmischen.

„Dass österreichische Staatsbürger Angehörige anderer Armeen als des Österreichische Bundesheereres als ‚unseren tapferen Soldaten‘ bezeichnen ist überaus bedenklich. Der Nahostkonflikt darf nicht durch eine verantwortungslose Multiktulti-Politik nach Österreich importiert werden“, äußerte OKZIDENT-Obmann Georg Immanuel Nagel zu dieser Causa.

Mittlerweile wurde von Staatsanwalt MMag. Dr. Edgar Markus Luschin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben Akteneinsicht genommen (Geschäftszahl: 705 St 19/17 v) und bei Herrn Luschin vorgesprochen. Dieser teilte uns mit, dass die Angelegenheit auf Grund ihrer politischen Bedeutung gemäß § 8 Abs. 1 StAG an die übergeordnete Staatsanwaltschaft berichtet werden wird. Man darf sich also auf ein spannendes Verfahren einstellen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Presseberichte:
„Radikale zionistische Jugendgruppe in Wien aktiv“ (Die Aula, April 2017)
Anzeige gegen den Zionistisch-sozialistischen Arbeiterverband (Zur Zeit, Nr. 20/2017)

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