Anzeige gegen Klaus-Werner Lobo zeigt Wirkung

Eingetragen bei: Juristisches | 0
Foto: Wikipedia / Bőr Benedek / CC BY 2.0
Foto: Wikipedia / Bőr Benedek / CC BY 2.0
Auf Grund ungeheuerlicher Äußerungen hat der Verein OKZIDENT Klaus Werner-Lobo angezeigt, der bis 2015 für die Grünen im Wiener Gemeinderat saß. In seinem neuen Buch möchte er Linke zur außerparlamentarischen Agitation aufwiegeln. In einem diesbezüglichen Interview im „Profil“ wurde er gefragt, wann er das letzte Mal so gehandelt hat, wie er es in seinem Pamphlet fordert. Lobo gab daraufhin unumwunden zu, dass er im Bereich der „Schlepperei“ tätig gewesen sei. Auf die kürzliche Schließung der Balkanroute hin angesprochen, äußert er: „Das wäre ein schöner Anlass für legitime Sachbeschädigung: Bolzenschneider kaufen und […] den Grenzzaun durchschneiden.“ Beim Beschädigen des Grenzzaunes handelt es sich unseres Erachtens um eine schwere Sachbeschädigung, da es sich hierbei um eine kritische Infrastruktur der Landesverteidigung handelt. Somit könnte der Straftatbestand der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“, zumindest aber die allgemeine „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ verwirklicht sein. Lobo hat nun seine Vorladung zu einer polizeilichen Einvernahme veröffentlicht, laut der die Staatsanwaltschaft nun wirklich wegen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Bisher handelt es sich freilich nur um einen bloßen Verdacht und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wiener Ex-Grünem drohen jetzt zwei Jahre Haft (Kronen Zeitung)

Schreibe einen Kommentar