Verdacht des Amtsmissbrauchs: Schlepperversteher Doskozil angezeigt

Eingetragen bei: Juristisches | 0

okzident-logo-lang-beschnitten

Der burgenländische Landespolizeidirektor, Hans Peter Doskozil, ist ja weniger wegen seiner mäßig effektiven Arbeit, als vor allem durch seine medialen Auftritte bekannt. Er ist auch politisch für die SPÖ tätig und wird deshalb derzeit als roter Saubermann und Vorzeige-Gutmensch medial bejubelt. Es macht jedoch den Anschein, dass seine privaten politischen Überzeugungen, auch zu Einfluss auf seine beruflichen Entscheidungen geführt haben könnten. Daher hat der Verein OKZIDENT nun Anzeige wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht.

In der Sendung „Pro und Contra“ auf Puls 4, am 07.09.15, hat Doskozil öffentlich unglaubliche Aussagen und Geständnisse getätigt. Es ging in der Sendung u. A. auch um die von linksradikalen Kreisen betriebene Schlepper-Aktivität, bei der es sich nun einmal um Straftaten handelt. Herr Doskozil hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass er der Meinung ist, dass man unter dem „Deckmantel der Verhältnismäßigkeit“ von der Verurteilung solcher Gesetzesbrecher absehen sollte. Er meinte, man könnte durchaus „Entschuldigungsgründe“ finden. Er sagte zudem es sei nicht so, dass man klar sagen könne „Der Rechtstaat ist so und das sind die Regeln“, denn man müsse hier auch angebliche moralische Überlegungen mit einbeziehen. Er gab zudem offen zu, dass man vieles „toleriert“ habe. Er sagte, man habe „die Devise herausgegeben“ gewisse Taten lediglich festzuhalten, jedoch nicht einzugreifen. Seine Wortwahl ist hier ganz eindeutig.

Ein „Deckmantel“ ist eben eine vorgeschobene Begründung, für eine auf anderen Überlegungen fußende Entscheidung. Herr Doskozil hat eben nicht gesagt, dass er in einer bestimmten Angelegenheit etwas als unverhältnismäßig empfunden hat, sondern er äußerte eben klar, dass er die angebliche Unverhältnismäßigkeit eben nur als „Deckmantel“ vorschieben will. Die Verhältnismäßigkeit ist jedoch kein Freibrief für hohe Beamte willkürlich zu entscheiden, welche Straftäter verfolgt werden und welche nicht. Über eine etwaige Verhältnismäßigkeit kann nur im Einzelfall entschieden werden. Man kann nicht selbstherrlich öffentlich ankündigen, dass bestimmte Straftaten einfach nicht geahndet werden sollen, das liegt nicht im Ermessen eines einzelnen Exekutiv-Beamten.

Letztlich gibt es wohl auch kein schönes Bild ab, wenn ein hoher Polizeibeamter mitten in einer Krise, sich für einen Freibrief an Kriminelle ausspricht, die genau diese Krise durch ihr Handeln ja noch verstärken. Die Polizei hat nicht „moralische“ Überlegungen anzustellen, sondern das Gesetz nach Punkt und Komma zu exekutieren. Politisch motivierte Gutmenschen wie Doskozil sind in solch verantwortungsvollen Positionen einfach untragbar. Wir brauchen einen Schutz der Grenzen und eine Wiederherstellung des Rechtsstaates, der sich nun offenbar vollständig zu Gunsten des linken „Flüchtlings“-Kultes selbst aufgegeben hat.

Ergebnis

Es war natürlich von vorne herein klar, dass in der Bananenrepublik Österreich eine Anzeige gegen einen Staatsbeamten mit dem richtigen Parteibuch wenig Erfolg haben wird. Nur ein paar Tage nach der Anzeige kam schon der Brief von Staatsanwältin Mag. Karin Windwarder, mit dem Inhalt, dass ein Ermittlungsverfahren gar nicht erst eingeleitet wird. Näher erklärt wurde die Entscheidung freilich nicht. So schnell haben wir noch nie eine Antwort auf eine Anzeige bekommen wie in diesem Fall. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Nun hat sich auch die Vermutung bestätigt, dass man Doskozil als Personalreserve der Versager-SPÖ medial aufbauen wollte. Doskozil wird Klug als Verteidigungsminister ablösen. Man darf davon ausgehen, dass sich seine Einstellung bezüglich der Einhaltung der Einwanderungs- und anderer Gesetze nicht geändert haben wird.

Ps.: Laut einem Bericht des „Standard“ zeigt Frau Windwarder zuweilen viel „Mitleid“ für ausländische Kriminelle.

Schreibe einen Kommentar